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Es kippt ....

Ich gestehe, bisher habe ich mich gedanklich nicht explizit von den Demonstrationen in Köthen, Chemnitz usw. distanziert. Es sind zwar nicht meine Inhalte, die dort verkündet werden, es ist nicht mein Ductus in dem das geschieht, aber es ist mein Unverständnis mit dem, was derzeit in unserem Land geschieht.

Es ist mir unverständlich, wie es Menschen geben kann, die den absolut ungehinderten Zugang von Menschen aus anderen Kulturen in unser Land fordern, als demagogisch "internationalistische Pflicht" deklarieren, dass dies auch unbegrenzt zu passieren hat und es seit Jahren ungehindert und wenn auch ohne Rechtsgrundlage praktizieren.

Und, in mir kocht es gelegentlich, wenn ich sehe mit welcher Chuzpe und mit welchem falschen moralischen Hoheitsanspruch diese Politik durchgesetzt wird. 

Ich hätte mich aber deshalb nicht neben den Nischel in Chemnitz gestellt, Deutschlandfahnen geschwenkt und Reichskriegsflaggen hochgehalten, ich wäre mit Pegida nicht durch Dresden spaziert oder hätte mich nicht in Berlin irgendwo an eine Straßenkreuzung in Sichtweite des "Regierungs"-Viertels postiert um dort nationale Reden zu schwingen.

Den Zorn der "Männer in kurzen Hosen" über die Ignoranz der Politiker verstehe ich zum Teil, auch wenn ich sie in ihrer antiquierten Form und dem altmodischen Sprachductus innerlich belächele. 

Neuestes Beispiel, der sogenannte "UN-Flüchtlingspakt".

Lange wurde über dieses Werk in unserem Land nicht gesprochen, als dann andere Länder verkündeten, dass sie das Papier nicht unterschreiben werden, darunter solche Staaten wie die USA, Australien, Österreich, sickerten langsam erste Informationen durch.

Es wird schon wieder so getan, als wäre auch dies in merkelscher Art eine alternativlose Angelegenheit, als wären wir moralisch verpflichtet, dem Pakt beizutreten. 

Eine möglicherweise ungewollter Fauxpas passierte gestern Abend (2.11.) Petra Gerster in der 19.00 Uhr Ausgabe von heute, als sie praktisch im Nebensatz zum blamablen Kanzlerinnen-Besuch in Polen davon sprach, dass die deutsche Regierung den Pakt maßgeblich ausgearbeitet hat. 

Siehe dazu https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr ab 1.45 min. - Bevor der Beitrag aus der Mediathek verschwunden sein wird.

Man stelle sich vor, es wird von einer absterbenden Regierung Merkel, die einzig noch auf einer abgewirtschafteten Koalition basiert, ein Papier vorbereitet und ggf. auch unterzeichnet, welches weitreichende Folgen für unsere Gesellschaft auf Jahrzehnte hinaus haben wird, ohne dabei das Volk auch nur in einer Minute zu konsultieren. 

Gestern drohte dann der Bundesaußenminister Maas u.a. in einem Artikel auf WELTonline damit, dass Gegner dieses Paktes bekämpft werden, wenn sie "Falschmeldungen" dazu verbreiten würden.

Ich finde diese Chuzpe beeindruckend: Die Regierung verhinderte durch bewußtes Verschweigen eine breite gesellschaftliche Diskussion zu diesem Papier, um dann hinterher kritischen Hinterfragern zu drohen. Ein Musterbeispiel demokratischer Kultur.

Zu hoffen ist, dass wenigsten die CDU-Parlamentarier die Kraft finden eine breite gesellschaftliche Diskussion zum Thema anzuregen, bevor die Kanzlerin auf Zeit ihre Unterschrift unter den "Pakt" quetscht, um dann in bewährter Weise zu sagen: "Nun ist es eben unterschrieben."

Angemessen wäre der Konsequenz des Papiers wegen eine Konsultation des Volkes und unabhängig davon wie diese Diskussion und Befragung dann ausgehen wird, ob pro- oder kontra des Merkel-Papiers, so soll es dann eben sein.

Aber die Befragung des Staatsvolkes erscheint mir unverzichtbar.






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